Begrabschte Unantastbarkeit

Deutschland – ein Land in dem jeder Mensch durch das Gesetz vor jeglichen physischen und psychischen Schäden geschützt ist. So lautet zumindest der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes:

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

An sich klingt das nach einem Land, in dem man gerne leben möchte, oder? Ein Land, in dem ein Mensch ungeachtet seines Geschlechts, Alters oder auch seiner Herkunft gleich behandelt wird und sicher und frei, z.B. unter dem Schutz der Polizei, leben kann.

Der Vorfall, der sich in der Silvesternacht 2015 in und um den Kölner Hauptbahnhof zugetragen hat, zeigt mir und lässt mich mutmaßen, dass diese in der Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz geschützte Sicherheit langsam aber sicher bröckelt und droht zu zerfallen.

Fragen, die mich persönlich beim Lesen dieser Nachricht bzgl. der Silvesternacht und den darauf folgenden beschäftigten, waren zum Beispiel: Wo ist der Schutz durch die staatliche Gewalt in dieser Nacht gewesen? Wo die Zivilcourage, die man in solchen Situationen erwarten sollte, aber doch noch nie angetroffen hat? Wo sind die Stimmen, die sich zu Vorfällen wie diesen sinnvoll laut und kritisch äußern und nicht nur mit erhobenem Zeigefinger durch das Internet stolzieren und Schuldzusprüche und Beleidigungen von sich geben?

Doch was genau ist eigentlich in der Silvesternacht 2015 in Köln geschehen? Könnte dieser Vorfall, der sich ähnlich auch in anderen deutschen Städten zugetragen hat, eine Art des neuen Terroranschlages sein, der die Angst und den Hass auf Flüchtlinge und Asylbewerber schüren soll? Sind es somit geplante Anschläge, die ein bestimmtes Ziel verfolgen und kein purer Zufall? Und vor allem: wie weit lässt sich, wenn es so sein sollte, diese Theorie weiter spinnen? Vielleicht sogar bis zu einem Zusammenhang mit dem IS? Fragen, die ich persönlich im Hinterkopf behalte und gespannt bin, wie sich deren Klärung oder auch nicht-Klärung im weiteren Verlauf verhalten.

Köln, Silvester 2015 – Eine Nacht mit Folgen

In der Silvesternacht 2015 befanden sich im und um dem Kölner Hauptbahnhof in etwa 1000 Feiernde, die gut in das neue Jahr 2016 rutschen wollten. Hauptsächlich waren es junge Männer, die hier unter Alkoholeinfluss ausgelassen feierten und dadurch Feuerwerkskörper eher unkontrolliert zündeten, was eine aggressive Grundstimmung auf dem Domplatz erzeugte. In dieser Zeit wurden etliche Frauen umzingelt und ausgeraubt. Inzwischen wird laut einer Polizeisprecherin von über 120 Anzeigen gesprochen, von denen dreiviertel mit sexuellem Hintergrund stattgefunden haben sollen. Die Täter sollen laut Video- und Zeugenaussagen vorrangig aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum stammen. Auch an anderen Orten haben Diebstähle stattgefunden, wie auf der Hohenzollernbrücke, aber ohne weitere sexuelle Übergriffe. Hier wurden bereits in der Nacht Verdächtige festgenommen und verhört, die ebenfalls vorrangig nordafrikanischer oder arabischer Herkunft waren. Diese Informationen wurden vier Tage nach den eigentlichen Geschehnissen mitgeteilt.

Gemäß eines internen Berichtes eines leitenden Polizisten konnten die Einsatzkräfte zudem nicht zeitgleich an allen Tatorten gleichzeitig präsent sein, da diese schlicht und einfach zu viele waren, sodass teilweise sogar Anzeigen nicht aufgenommen werden konnten. Dieser Tatsache liegt anscheinend zu Grunde, dass angeforderte Verstärkung nicht geleistet wurde oder nicht geleistet werden konnte.

Gegen Mitternacht räumte die Polizei schließlich den Domplatz, traf hierbei aber ebenfalls noch auf Gegenwehr in Form von anfliegenden Feuerwerkskörpern.

Die Fragen, die sich hierbei für mich stellen sind zum Beispiel: Wo ist unsere Zivilcourage? Wohin sind Anstand und Respekt vor der Person verschwunden? Fragen, die sich teilweise nicht so einfach beantworten lassen und ich auf dessen Antwort daher wohl oder übel noch länger warten muss.

Aktualisierung vom 20.02.2016 bzgl. der Geschehnisse der Silvesternacht in Köln 2015/2016:

Laut dem letzten Stand, den ich vorbringen kann, belaufen sich die Straftaten in Köln inzwischen auf 821 Straftaten, wovon 359 Sexualstraftaten sind, die teilweise mit Diebstählen verbunden sind. Weiterhin bestehen 462 Eigentums-, Raub- und/oder Körperverletzungen. Insgesamt sind 1.049 “Opfer” erfasst und die Polizei ermittel gegen etwa 30 Personen. (Stand: 03.02.2016)

Weiterhin ist, zu meinem Erschrecken bekannt geworden, dass der Polizei etliche Kräfte zur Verfügung gestanden hätten, die aber nicht zum Einsatz kamen. Der Einsatzleitung wurde zunächst Verstärkung angeboten, die aber abgelehnt wurde, da das Angebot noch vor den Vorfällen stattgefunden hat und niemand mit einer solchen Dimension an Vorfällen gerechnet hat. Weiterhin wurden etwa 34 Einsatzkräfte einer am Silvestertag stattfindenden Demonstration nach Beendigung dieser in den Feierabend entlassen, standen aber wohl auf Abruf bereit bzw. wäre es eine Möglichkeit gewesen das Einstzkräftedefizit ein wenig auszugleichen.

Reaktionen – durchdacht oder völlig daneben?

Doch wo liegt der Fehler, dass eine solche Situation zunächst zustande kommen und dann so eskalieren konnte? Liegt er bei der Staatsgewalt, die mit der Situation aufgrund von mangelndem Personal völlig überfordert war? Liegt er bei den Personen, die die Frauen bedrängten? Habe alle eine Schuld oder keiner? Es stellen sich durch das Lesen der Veröffentlichungen zu diesem Thema immer mehr fragen in meinem Kopf, auf die ich bisher noch keine Antwort finden konnte.

Laut der kölnischen Oberbürgermeisterin Henriette Reker haben die Frauen, die als Opfer dieser Übergriffe hervorgehen, eine einfache Möglichkeit sich immer auf eine gewisse Art und Weise vor solchen Übergriffen zu schützen. Frau Reker teilte folgende Worte mit den Teilnehmern einer Pressekonferenz vom 05.01.2015 in Köln: „Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft.” Diese Worte .. beim Hören und Sehen des Interviews war ich zunächst ungläubig und dachte, dass dies nicht ihr ernst sein könne, den Frauen, die nicht genug Abstand gehalten haben in einer Menge von 1000 Leuten, eine Art von Schuld zuzusprechen. So wie ich haben auch etliche andere gedacht und daraus ist sogleich der nächste „Trend“ entstanden, der sich aus dieser Aussage heraus etablierte: Ein neuer Hashtag-Trend war geboren: #einearmlaenge.

Unter der Angabe eines Hashtags wird sich heutzutage vor allem in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter zu einem bestimmten Thema untereinander ausgetauscht, wobei bei diesem es weniger ein Austauschen als ein sogenannter „Shitstorm“ gegen die sich wohl unglücklich ausdrückende Frau Reker ist. Demzufolge richten sich etliche Beschwerden, Kritiken oder gar extreme verbale Angriffe an Frau Reker in dem Zusammenhang „#einearmlaenge“. Dass die Oberbürgermeisterin mit diesem Statement nicht die Frauen als Schuldige hinstellen möchte, sondern nur Tipps gemäß gesundem Menschenverstand wiedergab, stellte sie in einem späteren Interview noch einmal deutlich dar.

Aktualisierung vom 20.02.2016 bzgl. der Reaktionen Kölns im Hinblick auf Karneval und die allgemeine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen:

Als Reaktion auf die erwähnten Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten gibt es nun Reaktionen darauf, die explizit auf den Sicherheitsfaktor von öffentlichen Veranstaltungen appelieren.

Zunächst wird insgesamt die Zahl der Einstzkräfte erhöht, die bei einer solchen Veranstaltung eingesetzt werden – beim Karneval in Köln 2016 beliefen sich diese somit auf etwa 2500 Polizisten. Weiterhin soll es eine weiträumige Videoüberwachung geben, damit eventuelle Übergriffe und andere Straftaten direkt aufgezeichnet und somit besser und genauer bearbeitet und verfolgt werden können. Auch sollen Anlaufstellen eingerichtet werden, die, vorrangig für Frauen gedacht, als Rückzugsort bzw. Sicherheitsstandort dienen sollen, an denen auch direkt Anzeigen und Hinweise auf Straftaten aufgenommen werden sollen.

Gleichzeitig findet derzeit eine erhöhte Dürchführung von Razzien statt, die sich größtenteils auf mögliche Treffpunkte krimineller Banden beziehen, wie z.B. Gaststätten, Wettbüros oder “Clubheime” dieser Banden. Hierbei geht die Polizei nicht danach, ob in diesen Banden vorwiegend Mitlgieder mit Migrationshindergrund haben, sondern geht im Allgemeinen davon aus, dass hier mögliche Brandherde präventiv gelöscht werden können.

Diesbezüglich kann ich nur sagen, dass ich die Entwicklung des Sicherheitbereiches in Deutschland als positiv erachte – die Fähigkeit sich durch Probleme und Vorfälle weiterzuentwickeln spricht, meines Erachtens nach, für unsere Sicherheitspolitik und unsere Polizei. Dennoch bin ich der Ansicht, dass einige dieser Reaktionen bereits durchgeführt hätten sein können, wie z.B. die Anbringung von Kameras oder der erhöhte Einsatz von Einsatzkräften, auch wenn hier ein teilweise vorhanderes Defizit an Kräften besteht.

„Kölsche Mädche“, Nacktheit und die Regierung

Durch diese Silvesternacht ist der dringliche Bedarf nach Maßnahmen sowohl gegen Sexismus als auch Rassismus erneut angestiegen und Antworten werden von der Regierung erwartet. Aufmerksam auf die Notwendigkeit der Klärung bzw. der Verbesserung dieser Probleme machen unter anderem eine Gruppe Frauen verschiedener Nationalitäten unter dem Motto „Kölsche Mädche gegen Sexismus“ oder auch die Künstlerin Milo Moiré, die für 20 Minuten nur mit Turnschuhen und einem Schild bekleidet den Temperaturen trotzte um für die Freiheit der Frauen einzustehen. Meines Erachtens nach nachvollziehbare Reaktionen, aber gleichzeitig frage ich mich, wieso auf solche Themen immer erst ein näherer Blick gerichtet wird, wenn es an sich schon zu spät ist. Diese plakativen Aktionen verdeutlichen die Brenzlichkeit und die erschreckende Aktualität der Themen Sexismus und Fremdenfeindlichkeit, die schon weit länger im Raum stehen als seit der Nacht vom 31.12.2015 auf den 01.01.2016.

Unter hohem Druck erwägt die Regierung laut Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie ich finde voreilig, härtere Maßnahmen gegen straffällig gewordene Asylbewerber, wie zum Beispiel deren Abschiebung. Es sollen demnach Gesetztesverschärfungen stattfinden, mit denen eine klare Darstellung davon gegeben werden soll, was passiert, wenn die Regeln und Gesetzte der Bundesrepublik Deutschland nicht eingehalten werden. So sollen zum Beispiel bei dringendem Bedarf verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden und Asylberechtigte, Flüchtlinge etc., die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, verlieren die Asylberechtigung, wobei hier auch Ausweisungen nicht ausgeschlossen werden können.

Aktualisierung vom 20.02.2016 bzgl. der Reaktionen der Bundesregierung zu den Vorfällen in Köln und den anderen Großstädten:

Die Bundesregierung hat wie bereits erwähnt Änderungen im Asylrecht angedacht und diese sollen nun auch umgesetzt werden. Zum Einen soll somit die Abschiebung erleichtert werden von Personen, die sich strafauffällig verhalten und erfasst werden – hierbei wird in Zukunft dann auch keine Rücksicht mehr auf den Gesundheitszustand der Täter genommen, wie es bisher der Fall gewesen ist. Weiterhin soll das Gesetz so geändert werden, dass das Strafmaß gesenkt wird, ab dem bei Verurteilten eine Ausweisung in Betracht zu ziehen ist.

Die Regierung plant zudem einen Gesetztesentwurf bzgl. der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten, um deren Abschiebung bei Missachtung der Vorschriften zu erleichtern. In Bezug auf die sicheren Herkunftsstaaten soll noch eine weiter Änderung einführt werden, die besagt, dass es zukünftig neue Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete aus den sicheren Staaten geben soll, die sich mittels eines Schnellverfahrens um deren Asylanträge kümmern sollen.

Doch sind dies wirklich angebrachte und gut durchdachte Reaktionen auf das, was passierte? Wie ich bereits anklingen ließ, denke ich das nicht! In meinen Augen wird hier einfach mit der für die Regierung am einfachsten zu treffenden Entscheidung reagiert und man verknüpft zwei vielleicht völlig unabhängig voneinander stattfindende Themen miteinander, die den medial viel besprochenen „besorgten Bürgern“, AfDlern und Rechtsextremisten einen roten Teppich für ihre „Vorahnungen“ ausrollen und somit eine Grundlage liefern, dass diese mehr und mehr Zulauf finden. Welche Folgen diese Reaktion der Bundesregierung haben wird und welche Auswüchse noch folgen werden, bleibt wohl nur abzuwarten. Eine Erwartung bzw. eine Angst meinerseits, die eine so vorschnelle und undurchdachte Reaktion bzgl. der Flüchtlings- und Asylpolitik auslösen kann, ist das es ein Schritt in eine Richtung sein könnte, in der z.B. Flüchtlings- und Asylheime irgendwann in eine Art „Ghetto-Status“ geraten würden, so dass die Bewohner dieser Heime dessen Grundstücke nicht mehr verlassen dürften und dort wie Tiere eingepfercht leben müssten, isoliert von der Welt um sie herum – Integration und “Multi-Kulti” Fehlanzeige! Das diese Entwicklung Parallelen zur damaligen NS – Zeit und dessen Konzentrationslagerpolitik aufweist, brauche ich meines Erachtens nach nicht weiter zu erläutern.

Meinungstechnisch hat sich bei mir durch diese Änderungen nichts geändert. Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass es vorschnelle und für die Regierung die einfachsten Reaktionen sind, die hier umgesetzt und bearbeitet werden. Dass dies der richtige Weg ist, wie man mit den Vorfällen umgehen sollte, wage ich immernoch zu beweifeln und richte weiterhin einen gespannten Blick auf die zukünftige Entwicklung, die dieser Ablauf mit sich bringt. (Aktualisierung 20.02.2016)

Welchen genauen Einfluss diese Vorfälle auf die zukünftigen Entscheidungen bzgl. der Flüchtlingspolitik, der Asylpolitik, dem Schutz vor Sexismus und Rassismus, der Regelung des Einsatzes und Verwaltung von Polizeieinsätzen und anderen wichtigen Themen der Politik und der Allgemeinheit haben wird, ist mir noch unklar, doch zeichnet sich für mich bereits eine deutlichere Strenge und wohl auch der unverzichtbare Bedarf nach einer genaueren Differenzierung dieser ab.

Sollten diese Themen keine größere Beachtung erhalten, so müsste ich z.B. jederzeit damit rechnen, dass jede Frau, die sich in einer öffentlichen Massenansammlung bewegt, wie die am Kölner Hauptbahnhof, unweigerlich Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgeliefert ist oder auch, dass die Meinung bzgl. der Flüchtlingskrise im ganzen Land eine extrem Rassistische annimmt, da die Flüchtlinge direkt als die „Bösen“ dargestellt werden.

Das bringt mich zu meiner ursprünglichen Frage zurück: Kann ich mir in diesem Deutschland noch sicher sein, dass die Menschenwürde eines jeden Menschen gewahrt werden kann und die eigene Sichherheit garantiert ist? Bei der momentanen Entwicklung und der Reaktion der Menschen und der Regierung, glaube ich nicht, dass der Schutz der Menschenwürde noch einem jeden hier lebenden Menschen in der Zukunft zugesprochen wird.

In Anbetracht dieser Tragödie verzichte ich auf Bildmaterial, welches die Taten und Geschehnisse in dieser Silvesternacht in Köln und anderen Städten veranschaulicht. Bei Interesse besteht die Möglichkeit der Eigenrecherche – bei dieser bitte ich Vorsicht walten zu lassen, da im Internet oft und gerne Bildmaterial missbraucht wird und demnach falsche Eindrücke und Tatsachen schildern kann.

Alle in diesem Artikel verwendeten Informationen stammen bis einschließlich dem 08.01.2016. Weitere Nachrichten und Informationen, die nach diesem Datum zu diesem Thema an die Öffentlichkeit gelangen, können und werden nicht weiter berücksichtigt werden. Aktualisierung am 20.02.2016 – Hinzufügen neuer Informationen und Gedanken.

Quellen

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/silvester-koeln-gewalt-uebersicht-100.html [Zugriffsdatum: 05.01.2015]

http://www.focus.de/regional/videos/massive-ausschreitungen-video-zeigt-das-chaos-in-der-koelner-silvesternacht_id_5189367.html [Zugriffsdatum: 05.01.2015]

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/koeln-silvester-sexuelle-uebergriffe-raub-faq [Zugriffsdatum: 06.01.2015]

http://www.welt.de/vermischtes/article150677643/Verdammt-Leute-Wo-ist-die-Wut.html [Zugriffsdatum: 06.01.2015]

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Es-ist-etwas-faul-im-Staate-article16701696.html [Zugriffsdatum: 06.01.2015]

https://www.tagesschau.de/inland/silvester-koeln-105.html [Zugriffsdatum 07.01.2015]

http://würde.info/wp-content/uploads/2013/06/wuerde.info_.png [Zugriffsdatum: 08.01.2015 / Bild Menschenwürde – Banner]

http://www.stern.de/politik/deutschland/koeln–nackt-kuenstlerin-milo-moir%C3%A9-protestiert-gegen-uebergriffe-an-silvester-6638754.html [Zugriffsdatum: 08.01.2015]

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mehr-polizei-beim-karneval-nach-silvester-uebergriffen-in-koeln-14049204.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-im-news-ticker-cem-oezdemir-wer-ein-problem-mit-frauen-hat-kann-gehen_id_5257681.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/koeln-razzia-silvester-karneval-drogen-zoll-kalkhttp://www1.wdr.de/themen/politik/silvester-koeln-erkenntnisse-100.html

http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/silvester-uebergriffe-bunderegierung-will-asyl-regeln-fuer-nordafrikaner-verschaerfen-23487544

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