Das Bildungs- und Teilhabepaket als Einbildungspaket

Worum geht es beim Bildungs- und Teilhabepaket?

Wie diverse Studien vorweisen, hat das Aufwachsen in Armut gravierende Folgen: Arme Kinder haben geringe Chancen auf  einen guten Bildungsabschluss. Arme Kinder sind von der sozio-kulturellen Teilhabe weitgehend ausgeschlossen und zeigen öfter Defizite bezüglich ihrer Einbindung in soziale Netzwerke auf. Kinder und Jugendliche brauchen vorrangig finanzielle Unterstützung, um gute Bildungs- und Teilhabechancen zu erreichen. Vor allem Kinder, deren Eltern sich in prekärer finanzieller Lage befinden, benötigen dies. Die Regierung hat mehr als ein Jahr gebraucht, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Februar 2010 in eine endgültige Form zu bringen. Erst Ende Februar 2011 einigte sich die schwarz-gelbe Koalition mit der Opposition auf die Umsetzung des Bildungspakets. Das von der Regierung entwickelte Bildungspaket soll den Kindern von Nutzen sein, indem diese teilnehmen können: Im Sportverein, in der Musikgruppe, beim Mittagessen im Kindergarten und in der Schule und ebenfalls als Unterstützung für persönlichen Schulbedarf und Klassenfahrten. Auch bei gefährdeten Schulleistungen soll die Möglichkeit bestehen eine ergänzende Förderung zu beantragen, die eine Nachhilfe nach der Schule bewilligt.

Die Anfrage des Bildungspakets

Am stärksten gefragt ist das bezuschusste Mittagessen, gefolgt von Klassenausflügen. Auch davon profitieren nicht viele, da in manchen Schulen kein Mittagsessen angeboten wird. Wer allerdings Geldbeiträge für das Schulmittagessen oder den Sportverein haben möchte, muss erst das berechtigte Amt aufsuchen und dort Dokumente ausfüllen – erst danach stellt das Amt einen Gutschein aus. Der Antragsteller soll von der jeweiligen Kita oder Schule eine Bescheinigung vorlegen um zu bestätigen, dass sein Kind am Mittagsessen teilnimmt. Klassenausflüge werden zwar deutlich häufiger in Anspruch genommen – allerdings fallen auch hier zusätzliche Kosten an, die vom Staat nicht übernommen werden. Lernhilfe wird kaum in Anspruch genommen. Bei der Bewilligung des Nachhilfeunterrichts müssen Eltern zusätzlich nachweisen, dass ihr Kind wahrhaftig Hilfe braucht. Dagegen kann die Lernhilfe nicht in Anspruch genommen werden, um die Empfehlung für eine höhere Schulform (bspw. den Übergang auf ein Gymnasium) zu bewirken.

Soziale und kulturelle Teilhabe – ist das wirklich möglich?

Der Antrag im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets ist mit dem freundlichen Hinweis verbunden, dass im Bereich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben lediglich ein monatlicher Betrag in Höhe von max. zehn Euro gewährt werden kann. 2011 wurde klar, dass bei der sozialen und kulturellen Teilhabe Ausrüstungsgegenstände nicht berücksichtigt wurden und deshalb war eine Änderung des Pakets notwendig. Ab 2013 gilt: Als Ersatz für Mitgliedsbeiträge und Aufwendungen für Ferienfreizeiten kann der Betrag von maximal zehn Euro monatlich auch für Ausrüstungsgegenstände angerechnet werden. Der jeweilige Ausrüstungsgegenstand muss unmittelbar für die Aktivität, an der das Kind teilnimmt, benötigt werden. Weiterhin muss es sich um Ausrüstungsgegenstände handeln, die nicht bereits zum Alltagsbedarf gehören. Allerdings bleibt der Betrag von zehn Euro unverändert. Also ist es nicht möglich beispielsweise zehn Euro für einen Sportverein und parallel dazu zehn Euro für Musikunterricht erstatten zu bekommen. Genauso kommen bei diesem Mindestbetrag, wenn überhaupt, nur Sportvereine in Frage – wo jährlich nur die Unfallversicherung bezahlt wird. Auch da gibt es Mannschaftsausflüge, die wiederum bezahlt werden müssen.
Zusammenfassend gilt die Gegebenheit, dass mit den zehn Euro nicht eine außerschulische Aktivität abgedeckt werden kann. Falls die Familie sich dafür entscheidet, muss sie aus ihrer eigenen Tasche den restlichen Geldbetrag bezahlen. Welche bedürftige Familie kann sich monatlich so viele Ausgaben leisten? Mit dem geringen zustehenden Geldbetrag können sich Kinder und Jugendliche nicht wirklich an außerschulischen Aktivitäten beteiligen. Es wird also deutlich sichtbar, dass Sport- und Musikunterricht – Freizeitaktivitäten im Allgemeinen – hier eine untergeordnete Rolle spielen und zehn Euro kann nur als ein symbolischer Betrag betrachtet werden.

Alles nur Einbildung

Die außerschulischen Bildungsprozesse können von der individuellen Lebenswelt der Kinder nicht entbunden werden. Sport und Musik haben bedeutende Wirkungen auf Kinder: Es macht sie klug, glücklich und selbstsicher. Sport fördert die Entwicklung und Motorik und damit Reaktionsvermögen, Gleichgewichtssinn und Bewegungskoordination. Musik begünstigt die Entwicklung eines Kindes und baut Anspannungen und sonstige Überbelastungen ab. Außerdem spielt die Einbindung in soziale Netzwerke und die Gestaltung sozialer Beziehungen in der Zukunft der Kinder eine große Rolle.
So, wie das „Bildungs- und Teilhabepaket“ jetzt aufgebaut ist, zeigt es keine wirklich positive Wirkung auf Kinderarmut und die soziale Ungleichheit der von benachteiligten Kindern wurde dadurch nicht gelöst. Wurde hier die Bedeutung des Begriffs Bildung vergessen?! Bildung wird nicht nur durch Schulen gefördert, sondern es passiert auch außerhalb dieses Raumes, durch die Teilnahme an gemeinschaftlichen außerschulischen Aktivitäten. Zur Bekämpfung von Kinderarmut müssen tiefgreifende, nachhaltige Strategien entwickelt werden, die an verschiedenen politischen Ebenen ansetzen. Das Gesetz sollte auf alle Fälle anders geregelt werden: Jedes Kind/Jugendlicher sollte mindestens zwei außerschulische Aktivitäten auswählen können (einmal in Sport und einmal etwas Kreatives, z.B. Musik/Malen, usw.). Auch die entstehenden Kosten bezüglich des benötigten Materials und der Ausrüstungsgegenstände sollten unmittelbar übernommen werden. Ebenfalls sollten Kindern/Jugendlichen nicht nur bei Unterforderung in der Schule finanzielle Hilfe geleistet werden, sondern sie sollten auch bei der Erreichung einer besseren Schulartenempfehlung Unterstützung bekommen. Wie soll Armut bekämpft werden, wenn den Kindern und Jugendlichen – gleich von Anfang an – die Chancengleichheit an der Beteiligung in der Gesellschaft weggenommen wird?

Quellen:
Die Welt- Politik Deutschland, Hartz IV (2013): Von-der-Leyen-feiert-Bildungspaket-als-Erfolg. http://www.welt.de/politik/deutschland/article115651399/Von-der-Leyen-feiert-Bildungspaket-als-Erfolg.html (Zugriff 12.12.2015)

BMAS (2013)(Hrsg.): Lebenslagen in Deutschland. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Berlin. http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a334-4-armuts-reichtumsbericht-2013.html (Zugriff 28.12.2015)

BMAS (2014): Die Leistungen des Bildungspakets. http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts/Bildungspaket/leistungen-bildungspaket.html;jsessionid=28DA42D929EDD86D8A0490A9156E1AEB

SPIEGEL ONLINE (2011): Von der Leyens Bildungspaket: Reform mit Flop-Garantie. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/von-der-leyens-bildungspaket-reform-mit-flop-garantie-a-757647.html (Zugriff 18.12.2015)

BMAS (2015): Evaluation der bundesweiten Inanspruchnahme und Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Anlagenband zum Zweiten Zwischenbericht. Göttingen, Nürnberg, Bonn, im Juli 2015. http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsmarkt/but-zweiter-zwischenbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (Zugriff 07.01.2016)

SOZIALLEISTUNGEN. Info (2016): Kosten für Nachhilfe und Lernförderung im Hartz IV Bildungspaket http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/bildungspaket/nachhilfe.html (Zugriff 07.01.2016)

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