Flüchtlingssituation bewegt Fulda: Handlungsperspektiven in einer Weltkrise

Am 29. Oktober 2015 fand im Fürstensaal des Stadtschlosses Fulda der “Fuldaer ZukunftsSalon” statt. Die Veranstaltung wurde organisiert vom Frauenbüro Fulda in Kooperation mit der Hochschule Fulda. Sie “…soll zu einem Ort von lebendiger Öffentlichkeit und interessanter Diskussion werden. Demokratie heute heißt, alle einzubeziehen.” Die Atmosphäre und die Örtlichkeit seien hervorragend, um einen Raum zum Nachdenken über Entwicklung und Zukunft zu schaffen, so wirbt das Frauenbüro auf seiner Homepage.

Ob die Örtlichkeit für die Thematik hervorragend war, sei dahin gestellt. Teilgenommen haben an dem Vortrag Politiker der Stadt, Amtsträger der Hochschule Fulda, Professoren und zahlreiche Studierende sowie Unternehmer und einzelne Bürger. Eine breite Masse an Einwohnern oder gar Betroffene waren nicht anwesend. Eine Frage, die sich direkt zu Beginn stellte: Wem ist Demokratie vorbehalten?

Die Möglichkeit einer Diskussion mit Herrn Bade war lediglich den Amtsträgern gestattet, jedoch gab es Wein und Brezeln zur Verköstigung für die restlichen Anwesenden. Suspekt, wenn man doch bedenkt einen Raum für Diskussionen schaffen zu wollen.

Das Thema zu dem Prof. Dr. Klaus J. Bade referierte hatte die Überschrift: »Die `Flüchtlingskrise´: Einschätzungen, Fehleinschätzungen und Handlungsperspektiven.« “Wenn man die Weltkrise bekämpfen will, muss man sich nicht nur um die Begrenzung ihrer Folgen in Gestalt von Fluchtbewegungen, sondern auch um die Analyse ihrer Ursachen kümmern. Denn der Migrationsdruck wird anhalten und der Kraft von Millionen Verzweifelten können die bröckelnden Mauern der reichen ›Festung Europa‹ nicht standhalten, solange deren politische Architekten nur in Kategorien der Abwehr denken.”, so Bade zur Einleitung.

Die Politik wollte davon nichts wissen!

Als Stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Migration und Integration ist Bade der Ansicht, dass zuerst die Zuständigkeiten geklärt werden müssten. Schon 1994 habe Bade die Problematik der Zuwanderung aus ökologischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Sicht niedergeschrieben. Die Politik wollte davon nichts wissen. “Die Kanzlerin -sie wird es mir nicht übel nehmen, man kennt sich ja- hatte hierfür kein Interesse”, so Bade. Hierzu klärte Bade das Publikum weder über die wirkliche Lage der Bundesregierung auf, noch kann man als Normal-Sterblicher diesbezüglich die Bundesregierung befragen, denn man kennt sich ja nicht.

Der, die das. Wer, wie, was. Wieso, weshalb, warum. Wer HIER fragt bleibt dumm!

“Ein Paradoxon in Deutschland: Auf der einen Seite stehen die Kulturfanatiker, die alle Vorzüge der Zuwanderung loben. Sie stellen die gute Integrationsbilanz in den Vordergrund. Auf der anderen Seite stehen die Kulturpessimisten. Diese hören in der Vielfalt gleich das Lied vom Tod. Sie suchen nach neuen kollektiven Todesängsten wie Gewalt/ Islam und Muslime”. Diese Anhänger würden laut Bade immer mehr. Die häufigsten Zuwanderungen nach Deutschland seien aus europäischen Herkunftsländern, bekamen die Anwesenden berichtet. Diese Menschen würden Deutschland jedoch schnell wieder verlassen, weil sie für die freien Stellen am Arbeitsmarkt überqualifiziert oder die Sprachbarrieren zu groß seien. Durch das Schrumpfen der innereuropäischen Zuwanderungen sei Deutschland auf die Zuwanderer aus Drittstaaten angewiesen. Durch die Kulturängste stehen wir uns jedoch selbst im Weg, sagte Bade.

Wie schnell die Wissenschaft von der tatsächlichen Realität eingeholt wird, zeigte sich seit Sommer 2015. Innereuropäische Zuwanderungen sind wohl kaum die Zahlen, die sich aktuell in Statistiken wiederfinden lassen, was man als Experte des Themas Migration und Integration sicherlich weiß.

Doch wo bleibt Aufklärung?

Durch die Medienvielfalt werden den Bürgern besorgniserregende Geschichten vorgelegt. Man sieht entweder das Gesicht der “Bösen Flüchtlinge”, die Straftaten begehen, sexuelle Belästigung ausüben oder direkt alle IS Kämpfer sind, die als Selbstmordattentäter einreisen. Oder man sieht tote Kinder am Strand, Familien, die getrennt werden oder Menschen mit Plakaten, die sich von Straftaten anderer abgrenzen. Die Chancen der Zuwanderung werden in der großen öffentlichen Diskussion nicht dargelegt.

Es entstehen Meinungsbilder, die jenseits von Gut und Böse sind. Selbst in diesem Format, das anregende Diskussionen für interessierte Bürger bieten soll, gibt es keine Möglichkeit differenzierter nachzufragen.

Keinen Sinn, so Bade, würden Wohnungsräumungen ergeben, bei denen ältere Damen ihre Behausungen verlassen müssten, da diese Eigentum von Kommunen seien und sie ursprünglich für die Unterkunft von Flüchtlingen gedacht waren. Hierbei spricht Bade einen eindeutigen Appell an die Kommunen aus, handeln zu müssen, jedoch auf anderen Wegen.

Was man von der Kommunalpolitik in Fulda erfährt, sind spekulative Artikel und Insider-Informationen, die behaupten alle Fakten würden vertuscht werden und unter den Teppich gekehrt. Die Polizei dürfe keine Auskunft geben. Oder wie auch de Maizière schon zu den Terroranschlägen sagte: “Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern”.

“Wir alle müssten uns darauf einstellen, dass aus vielen Flüchtlingen Mitbürger werden würden, welchen Rechtsstatus diese auch immer tragen werden”, sagte Bade. Studien zeigten schon jetzt den geheimen demografischen Wandel in Städten wie beispielsweise Frankfurt am Main, Stuttgart oder Augsburg. In diesen zählen ursprüngliche deutsche Staatsbürger zu mehreren vorhandenen Minderheiten, so Bade.

Man liest es täglich in der Presse. Diese Tatsache verunsichert die Gesellschaft. Es entstehen Parallelgesellschaften. Ganze Stadtteile wandeln sich zu Ghettos, in denen eigene Gerichtsbarkeiten entstehen und sich Polizei und staatliche Gewalten kaum durchsetzen können. Könnte man dies nicht durch eine Verteilung der Flüchtlinge verhindern? Eine Forderung Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern, in denen migrantische Mehrheiten entstehen, klingt hierbei doch als ein Ansatz für Sicherheit.

Bade bestätigte importierte Spannungen und Kulturkonflikte, bei denen das gegenseitige Bekämpfen die Schuld am Ursprung der Kriege in den einzelnen Ländern sucht.

Auch diese Spannungen ließen sich durch eine Verteilung der Flüchtlinge in einzelne Ortschaften vermindern.

Zuwanderer als Humankapital, ändert sich der Blick der Bevölkerung zum Positiven?

“Nachholende Integrationsförderung ist teurer und ineffizienter”, so Bade. Die Zuwanderung wird jedoch auch als Humankapital betrachtet, die eine Win-Win-Situation darstelle, was die Finanzierung angehe. Die beruflichen und sprachlichen Qualifikationen stellt Bade jedoch in Frage, denn die Mehrheit der aus Syrien zugewanderten Menschen habe keine schulische Qualifikation. Generell sei diese in den Drittstaaten eher mangelhaft, die meisten sogar Analphabeten. Somit würde die Demo-Ökonomische Bereicherung in Frage gestellt werden. Denn wie sollten so die Rentenkassen entlastet werden. Eine wachsende Arbeitsarmut könnte sich einstellen, jedoch so Bade: “Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte, dies ist noch nicht klar. Klar ist, dass wir uns in einem rasenden ungebremsten Hochgeschwindigkeitszug befinden”.

“Humankapital”, als Unwort des Jahres 2004, in einem Vortrag wie diesem zu verwenden, um eventuell den Blick der Bevölkerung zu wandeln?! Auch der Blick auf die Definition Integrationsförderung könnte hierbei überdacht werden. Besteht die Flüchtlingskrise in erster Linie auf der Finanzierung, so wäre es doch ein Leichtes dies zu ändern, zumindest im Vergleich zu anderen Integrationshindernissen.

Handlungsperspektiven oder besser: Die Suche nach den Schuldigen

Die Integrationssysteme seien belastet, weil wir zu lange darin gefangen gewesen seien. Es entsteht die Frage nach Konzepten. “Die Politik muss die Bürger informieren.”, sagte Bade deutlich. Bades Handlungsperspektiven: “Eine Möglichkeit könnte die Veränderung des Status der Flüchtlinge mit Bleibe-Perspektive sein, die direkt in Syrien abgeholt werden könnten und so auf 3 bis 5 Jahre einen gesicherten Flüchtlingsstatus bekommen könnten. Ein anderer Status könnte zum einen Schutz bieten, zum anderen können so Einwanderer gewonnen werden. Dies wiederum verändere die Situation am Arbeitsmarkt und in den Staatskassen”.

An diesem Punkt haben einige Zuhörer des Vortrags mehr erwartet. Scheinbar fehlen selbst den Experten Ideen und Handlungsperspektiven, Strategien und Möglichkeiten mit der Krise umzugehen.

“Wir müssen teilen lernen. Spenden ist nicht Teilen. Willkommensgrüße sind noch keine Willkommenskultur”, so Bade.

Um dies umsetzen zu können, benötigen wir ein reformiertes, tragfähiges EU Asylrecht. Doch um die Situationen verstehen zu können, müssten wir zuerst ihre Ursachen kennen. Um nur einige aufzuzählen sprach Bade von der neoliberalen Ausbeutung und den Nutzungen von Agrarflächen, den Abhängigkeiten von Kreditregimen, der Abschaffung von Reserven in einigen der ärmsten Länder, einseitigen Exporten, Billigpreisen und aufgezwungenen Steuergesetzen, die den Ländern nicht halfen, sondern ihre Situation verschlimmerten. Auch die Ruinierung der Fischerei durch Fabriken an bestimmten Gewässern, die Ausbeutung in der Textilindustrie, der Handel mit Blutdiamanten oder die Kooperation von Staaten mit Drogenmafias seien vorhandene Problematiken, die Handlungen erfordern.

“Der Westen intervenierte”, so Bade. Ob die Angriffe unter anderem durch Drohnen eine Verbesserung brachten, stellt er in Frage. Doch “Ohne den Sturz Husseins gäbe es keinen  IS”, sagte Bade deutlich. Auch die Arbeit durch Geheimdienste im Iran 1953, die dabei halfen Ölmonopole einzunehmen, förderten eine schiitische Revolution. “Gäbe es ein gerechtes Haftungsprinzip”, so Bade, “müssten die USA und die Briten jährlich Millionen Flüchtlinge aufnehmen”.

Neben Klimaflüchtlingen beispielsweise die in Syrien näherkommende Wüste, die die Menschen zwang in Städte zu gehen, die nun zerbombt seien, herrscht eine Fluchtbewegung durch ein globales desaströses und menschenfeindliches Wirtschaftssystem. “Es muss eine Ursachenbekämpfung und keine Flüchtlingsbekämpfung geben”, sagte Bade. Transit Center und die Deals “More for More”, bei der für die Abschiebung und Wiederaufnahme in Drittländern auch Leistungen mitgeschickt werden, seien keine Lösung.

Zukunftsperspektiven

Die Willkommenskultur, die zur Zeit herrscht, ist jedoch eine andere als noch vor ein paar Monaten. Was sich aus Bürgersicht zeigt, sind Initiativen wie Pegida und Aufmärsche der AfD. In Fulda wurde kürzlich eine Bürgerinitiative gegründet (“Fulda passt auf”), die zur Selbstverteidigung aufruft (Mitführen von Pfefferspray) und nächtliche Patrouillen ankündigen. Die anfänglichen Spenden und Hilfsangebote wandeln sich zu Abschiebungswünschen.

Prof. Bade brachte das Zitat von Bertholt Brecht (1934) ein: “Reicher Mann und armer Mann, standen da und sah`n sich an, und der Arme sagte bleich: ›Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich‹”.

“Die Abwehr ohne Ursachenbekämpfung ist ein Skandal, an dem die späteren Generationen bemessen werden”, so Bade.

Appellierte Herr Bade hierbei an die anwesenden Zuhörer, die einheimische Bevölkerung oder die Politik? Den Zusammenhang zwischen Arm/Reich und Abwehr ohne Ursachenbekämpfung spricht eher höhere Instanzen an.

Wenn die späteren Generationen an diesem Skandal bemessen werden, stellt sich auch wieder die Frage: Wem ist Demokratie vorbehalten? Welche Möglichkeiten haben die Bürger, sich in diese Krise einzubringen? Wie erhält man wahrheitsgemäße Informationen?

Geboten wurde ein bunter Blumenstrauß an Erklärungsversuchen über Ursachen und Schuldige.

Sind die genannten Fehleinschätzungen von Herrn Bade die Fluchtgründe (Wirtschaftsflüchtlinge versus Kriegsflüchtlinge) oder die generelle Unterschätzung der Welle, die er ja schon vor Jahrzehnten habe voraus sehen wollen?

Die Abholung der Migranten direkt in Syrien und ihre Ausgliederung aus dem normalen Asylverfahren als Handlungsperspektive darzustellen, um so eine Weltkrise zu bekämpfen, war auch für einige Teilnehmer unklar.

Und die große Frage der Ursachenbekämpfung entpuppte sich als der wahren Suche nach Schuldigen im weltweiten Wirtschafts- und Machsystem, aktuell und geschichtlich betrachtet.

In einem Punkt hat Bade jedoch recht: Wir fahren weiter in einem ungebremsten Hochgeschwindigkeitszug. Durch die fehlende bzw. unzureichende Informationsweitergabe fehlt der differenzierte Blick auf die aktuellen Problematiken.

Wo bleibt eine Beurteilung frei aller Wertungen, religiösen oder kulturellen Unterschiede: Mensch ist Mensch. Aktuell machen es die Differenzen unmöglich.

Doch wenn die Politik schon keine Handlungsperspektiven bieten kann, wie soll eine positive Sichtweise auf diesen Umbruch gelegt werden und wie ist eine demokratische Bürgerbeteiligung in dieser Weltkrise umsetzbar. Wie können wir die kulturellen und soziologischen Differenzen überbrücken und ein beiderseitiges Zusammenleben ermöglichen? Denn klar ist unabhängig der Schuldigensuche und Beseitigen der Ursachen: Viele dieser Flüchtlinge werden unsere Mitmenschen!

 

 

---

---