Der kleine Unterschied – Deutsche Einheit in weiter Ferne

Am 3. Oktober letzten Jahres wurde landesweit der 25. Jahrestag der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland gefeiert. Vieles ist in den 25 Jahren passiert. Angefangen von einer euphorischen Begrüßungswelle, der Einigung per Staatsvertrag, der treuhänderisch verwalteten Überführung der DDR-staatlichen Betriebe in die Privatwirtschaft, wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Aufbau Ost, bis in die private Ebene, verbunden mit der Chance auf Neuanfang, Reisefreiheit, Verlust des Arbeitsplatzes und die Abwanderung der vorwiegend jungen Bevölkerung von Ost nach West.

Wenn gleich eine Vereinigung per Staatsvertrag vollzogen ist, so scheint die innere Einheit noch lange nicht erreicht zu sein. In meinem Alltagsleben begegnen mir noch immer verbale Äußerungen der Abgrenzung wie „ ihr da drüben“ oder „bei uns…“. Und auch die Herkunftsbezeichnungen „Ossi“ und Wessi“ haben nicht ausgedient, beiderseits. Eigentlich auch gar nicht verwunderlich, denn nach wie vor werden öffentlich Vergleiche zwischen Ost und West gezogen die Grundlagen für Diskurse in Wirtschafts-und Sozialpolitik bieten. Selbst die Bundesregierung, hält, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, am Posten der/des „ Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Länder“ fest um den politischen Fokus auf die neuen Länder zu richten.

Die Sache mit der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse

Insbesondere die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse der Bürger und Bürgerinnen bietet Diskussionsanlass. Das im Artikel 72 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes geregelte Recht zur Wahrung der “Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ im Bundesgebiet, ist das wohl meist zitierte wenn es auf Länder-und Kommunalebene um die Beantragung von Fördergeldern und Subventionen geht. Jedoch ist das Verständnis von Einheitlichkeit nicht immer dasselbe. Für die Gesetzgebung gilt, ist das Vorhandensein einer Grundversorgung in verschiedenen Lebensbereichen wie Bildung (Schulen), Gesundheit (Krankenhäuser, Ärzte), Mobilität (Bus-und Bahnnetz) oder Infrastruktur vergleichbar, so gelten auch die Lebensverhältnisse der Bürger und Bürgerinnen als gleichwertig. Doch wie sieht es im „richtigen Leben“ aus? Ist mit der Grundausstattung der verschiedenen Lebensbereiche tatsächlich auch alles vergleichbar gleich? Allem Anschein nach wird hier vergessen, dass für vergleichbare Lebensverhältnisse, insbesondere das Kriterium der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, entscheidend der Zugang und die Entlohnung einer Erwerbstätigkeit bestimmend sind und diese gleichzeitig den Anfang und das Ende eines, alle Lebensbereiche durchlaufenden, Kreislaufes bilden.

Ost-West Gefälle der Löhne besteht weiterhin

An dieser Stelle könnte darauf verwiesen werden, dass arbeitsmarkt-und beschäftigungspolitische Reformen, wie das Beschäftigungsförderungsgesetz oder die Einführung des SGB III (und natürlich auch die gute wirtschaftliche Konjunktur) dazu beigetragen haben, die Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern zu verringern. Selbst der Höchststand an Quotenunterschied der Arbeitslosigkeit zwischen Ost-und Westdeutschland aus dem Jahr 2001 von 10,1%, konnte auf einen Stand von 3,1 % im Oktober 2015 abgesenkt werden¹. Doch auf den Glanz dieser Zahl fällt der Schatten des Ost-West Gefälles der Löhne. Noch immer hinken die Löhne in Ostdeutschland hinter denen der westdeutschen Kolleginnen und Kollegen her. Im Jahr 2014 verdienten beispielsweise Beschäftigte in Westdeutschland durchschnittlich 3180 Euro brutto pro Monat, in Ostdeutschland nur 2480 Euro².

Abbildung 2

Der nicht unbeträchtliche Unterschied in der Entlohnung begründet sich einerseits aus der wirtschaftlichen Struktur des Ostgebietes und andererseits, aus der niedrigeren Anzahl derer Betriebe die im Osten tariflich gebunden sind (47% Ost zu 60% West) ((Web-Seite der Statista GmbH, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/153610/umfrage/tarifbindung-der-beschaeftigten/ )). Kein einziger Dax-30-Konzern ist auf ostdeutschem Terrain ansässig. Klein- und mittelständische Betriebe zählen zu den Hauptarbeitgebern in denen häufig die Stellen der besserverdienenden Führungsebene von westdeutschen Arbeitnehmern besetzt sind.

Aufbau Ost gescheitert?

Zwischen dem Bruttoinlandsprodukt des Ostens und dem des Westens klafft eine eklatante Lücke. Trotz staatlicher Bereitstellung von Transferzahlungen und Fördergeldern in Form des Solidarpakt I und II, die für Investitionen des Strukturaufbaus gedacht sind, will die ostdeutsche Wirtschaft nicht so richtig in Schwung kommen. Aber ist das verwunderlich? Zwar verfügt Ostdeutschland nun über ein neues modernisiertes Straßen-und Telekommunikationsnetz und viele Städte und Dörfer wurden saniert und erstrahlen in neuem Glanz, doch was nützt dies, wenn in den meisten Regionen Arbeitsplätze fehlen, deren Entlohnung ein lukratives Leben, sowohl auf dem Land wie in der Stadt, ermöglicht und den Wirtschaftskreislauf am Leben hält? Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass viele junge Leute, auf der Suche nach einer besser bezahlten Arbeit, ihren Wohn-und Lebensmittelpunkt in Städte und Regionen verlegen, die ihnen dieses bieten können. Mit der Abwanderung junger Menschen wird aber ein neuer Teufelskreis in Gang gesetzt. Ganze Regionen vergreisen und die Frage, ob sich strukturelle Investitionen für die wenigen Hinterbliebenen überhaupt noch lohnen, wird immer lauter diskutiert. Alarmierend in diesem Zusammenhang sind auch die Zahlen der Statistiken zur Armutsforschung. Alle fünf neuen Bundesländer liegen mit der Armutsgefährdungsquote über dem Bundesdurchschnitt von 15.4%³. Die geringeren Löhne im Osten erschweren zudem die Rücklagenbildung für die Altersvorsorge. Denn vom durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen, abzüglich der monatlichen privaten Konsumausgaben für Essen, Wohnung, Kleidung, bleiben den westdeutschen Bürger und Bürgerinnen 350 Euro, den ostdeutschen hingegen nur 203 Euro übrig ((Web-Seite Statistisches Bundesamtes, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/EinkommenEinnahmenAusgaben/Tabellen/FrueheresBundesgebiet.html)). Das entspricht einem Unterschied von 147 Euro monatlich. Ob der im Januar 2015 eingeführte Mindestlohn der Gefahr der Verarmung entgegenwirken kann, wird sich zeigen.

Hängt der Osten an der Nadel?

Hängt der Osten also nur an der Infusionsnadel des Solidarpakts und ist ohne diesen gar nicht existenzfähig? Diese Frage beschäftigt, im Hinblick auf das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019, vermutlich viele Politiker und Ökonomen. Auf der Suche nach einer Antwort werden Rechnungen aufgemacht und Bilanzen gezogen. Kritiker sehen in der Wiedervereinigung eine immense Belastung des Sozialsystems und führen, allem voran, die Gelder der Sozialkassen für die Renten auf. Dagegen setzen andere, die Steuereinnahmen der alten Bundesländer die sie ostdeutschen Beschäftigten zu verdanken haben und die Gelder die für Konsum und Dienstleistungen von Ost nach West fließen.

Wir brauchen eine gesamtdeutsche Zukunftsperspektive

Egal wie gerechnet wird, die demographische Entwicklung und die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt fordern nach Reformen damit der Sozialstaat
nicht aus dem Gleichgewicht gerät.

Abbildung 3

Denn schon lange nicht mehr sind Verarmung und Arbeitslosigkeit ein Indiz allein für den Osten. Auch westdeutsche Bundesländer, allen voran das Ruhrgebiet in Nordrhein Westfalen,
haben mit dieser Problematik zu kämpfen. Die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, im Westen wie im
Osten.
Wir brauchen ein Umdenken bezüglich der Lösungsansätze. Vielleicht ein neues, gerechteres Steuersystem bei dem Höchstverdiener im Sinne des
Sozialstaates mehr zu Abgaben verpflichtet werden und armutsgefährd
eten Gruppen wie Alleinerziehende, Arbeitslose, Singles usw. finanzielle Entlastung und Unterstützung eingeräumt wird, oder die engere Verbindung zwischen Sozialraum- und Wirtschaftsforschung unter Einbezug der „Betroffenen“ um den wirklichen Ursachen auf die Spur zu kommen, oder die Anregung und Förderung von Innovationen zur Problemlösung, oder…

Verfasst von Kerstin Schulz

Bilder

Abbildung 1 – Web-Seite der Lernplattform Quizlet, https://o.quizlet.com/FcQa.yusxclQMnYuRdQSpA_m.jpg

Abbildung 2 – Web-Seite des Statistischen Bundesamtes https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/EinkommenEinnahmenAusgaben/Tabellen/FrueheresBundesgebiet.html

Abbildung 3 – Web-Site der Firma pixabay – Freie kostenlose Bilder, https://pixabay.com/static/uploads/photo/2015/11/03/08/58/patriot-1019860__180.jpg

Quellen

1. Web- Seite der Bundesagentur für politische Bildung, http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61718/arbeitslose-und-arbeitslosenquote; Web- Seite der Agentur für Arbeit, https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/Politische-Gebietsstruktur/Ost-West-Nav.html?year_month=201510 [↩]
2. Web- Seite der Statista GmbH, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/36305/umfrage/bruttodurchschnittslohn-in-ostdeutschland-und-westdeutschland/ [↩]
3. Web-Seite der Statista GmbH, http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164203/umfrage/armutsgefaehrdungsquoten-in-den-bundeslaendern/ [↩]

kschulz

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